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     Allgemeine informationen - 2004. 05. 20.
    DER OSTTEIL DES KOMITATS STEHT VOR UNZÄHLIGEN MÖGLICHKEITEN - INTERWIEW MIT GÁBOR SZABÓ


    Ungarn wird wettbewerbsfähiger, bzw. wir kommen in einen Entwicklungszwang - meint Gábor Szabó, der Vorsitzende der Vollversammlung des Komitats Fejér. Seiner Meinung nach wird sich das öffentliche Verwaltungswesen stabilisieren, und sich langfristig in eine Richtung verschieben, wo das Entscheidungsgewicht der einzelnen Gemeinden geringer wird - es wird auf eine höhere Ebene der Kleinregion kommen. Auf Komitatsebene bleibt der Kreis der Dienstleistung und Koordination, die Entwicklungsangelegenheiten bleiben in der Region. Dies wird aber nicht von einem Tag zum anderen geschehen.

    Welche Änderungen bringt die EU im Leben des Komitats Fejér?

    Im Komitat Fejér werden die Änderungen ähnlich sein wie in den übrigen Komitaten. Dies mein ich deshalb, weil das ganze Lande beitritt, und die Änderungen  gleichmäßige Auswirkung auf alle Komitate haben. Es kann aber sein, daß jedes einzelne Komitat durch seine Gegebenheiten die neuen Möglichkeiten jeweils anders nutzen kann. Was die öffentliche Verwaltung betrifft, weiß jeder, der gut informiert ist, daß die EU nicht versucht, den einzelnen Nationen vorzuschreiben, wie innerhalb des eigenen Landes das öffentliche Verwaltungssystem aussehen soll. Es wird zwar eine gewisse Anordnung der Verwaltungsaufgaben erwartet, die verschiedenen Ebenen zugeordnet werden. Sehr wichtig ist: das Förderungsystem ist an gegebene Größenordnungen gebunden. Es wird von Ungarn nicht erwartet, daß gewisse Regionen geschaffen werden, oder  wie groß Regionen sein sollten. Dies wird dem Land überlassen. Zugleich wird aber vorgegeben, welche Größenordnungen an den Förderungen teilhaben. Die Debatte, die derzeit in Ungarn vorsichgeht, ob das öffentliche Verwaltungssystem dieser Ordnung entspricht, basiert nicht auf fachliche Ebene, sondern richtet sich nach dem Förderungssystem. Ein Hauptprinzip bei der Gestaltung der Regionen ist, das wir die Grenzen der Regionen so festlegen sollten, daß diese  so viel Förderungsgelder wie möglich bekommen.
    Bei dem Förderungssystem der EU ist ein 3-Komitat-System nicht so günstig, es werden viel umfangreichere Entwicklungen von der EU gefördert.
    Tatsache ist, daß das System nicht Komitate präferiert: bei Investitionen sind Grenzen festgelegt, die bei einer Einwohnerzahl von 800 000 beginnen und ca. bei 3 Mio Einwohnern aufhören. Das wird von der EU als eine Region anerkannt. Unabhängig davon befindet sich die Region Mittel-Transdanubien mit seinen Einwohnern von 1,2 Mio etwa an der unteren Grenze, was nicht sehr günstig ist, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Es sind reale Vorstellungen, daß ganz Transdanubien, die  Tiefebene als je eine Region gelten könnte, bzw. Budapest und Umkreis als die  Dritte. Dem darf aber  die öffentliche Verwaltung nicht zugeordnet werden, da dadurch ein Rahmenbedingungs-System enstehen würde, was  die Erledigungen der Angelegenheiten der Einwohner erschweren würde. Heute sehe ich es so, daß wenn wir der EU beitreten, sich das öffentliche Verwaltungswesen stabilisieren, und sich langfristig in eine Richtung verschieben wird, wo das Entscheidungsgewicht der einzelnen Gemeinden geringer wird - es wird auf eine höhere Ebene der Kleinregion kommen. Auf Komitatsebene bleibt der Kreis der Dienstleistung und Koordination, die Entwicklungsangelegenheiten bleiben in der Region. Dies wird aber nicht von einem Tag zum anderen geschehen.


    Wie kann das Komitat Fejér die neuen Möglichkeiten bezüglich der Bewerbung an Ausschreibungen nutzen, in Vergleich zu Ostungarn ist es als weit entwickelteres Komitat zu betrachten. Kann man die Ressourcen ebenso nutzen wie die etwas zurückgebliebenen Regionen?

    Es gibt kein Komitat im Land, wo die interne Lage augeglichen wäre, so gibt es auch im Komitat Fejér benachteiligte Regionen. Was den Ostteil des Agrargebietes betrifft, wo größtenteils Menschen wohnen, die von der Landwirtschaft leben, wird warscheinlich deren Angleichung durch die  Nutzung der EU-Ressourcen schneller vonstatten gehen  Die Kleinregionen kommen allein nicht and die Ressourcen heran, diese werden aber über ihre Komitate die Fördergelder erreichen und diese zur Aufschließung nutzen können.
    Eine andere Sache ist, daß wenn wir unser Komitat in Vergleich zu den anderen der Region betrachten, wir feststellen können, daß wir in einer etwas besseren Lage sind, obwohl die Unterschiede zu Komitat Veszprém, Komárom-Esztergom und Fejér nicht zu groß sind. In Bezug auf die Lebensumstände, die Infrastruktur, die Qualifikation ist das Komitat Fejér in einer etwas besseren Lage.
    Wie das Komitat Fejér an Förderungsmittel kommt, ist eine etwas kompliziertere Sache: man muß schauen auf welche Philosophie die EU ihr Förderungssystem aufgebaut hat. Betont wird die Angleichung gehandhabt, sowie die Gleichheitschancen, Umwelt- und Naturschutz, sowie die Interessen der Sozialfälle und Minderheiten.
    Bei einer Bewerbung an einer Ausschreibung ist nicht auszuschließen, daß dies nicht in Form einer Kooperation geschehen kann. Das Komitat könnte gemeinsam mit Komitat Tolna und Somogy an Ausschreibungen teilnehmen. Es wird nicht vorgeschrieben, daß man sich an die jeweilige Region anpassen soll, sondern das man bestimmte regional große Bereiche fördern will, was entweder ein Komitat sein kann, oder  in Form von Kooperation mit anderen. Das Ost-Territorium Ungarns verfügt zwar über schlechtere Richtzahlen, wird aber, wenn die EU die Angleichung präferiert fördert, mehr Fördergelder erhalten.

    Gibt es Vorstellungen, bzw. Pläne, an denen schon gearbeitet wird und die  nach unserem EU-Beitritt durch erreichbaren Ressourcen realisiert werden könnten?

    In diesem Rahmen wurde auf regionaler Ebene schon Vorarbeit geleistet, denn der Rat der Regionalen Entwicklung hat vor 2 Jahren entschieden, eine Projektsammlung durchzuführen. Bis zum 1. Januar dieses Jahres haben sich mehr als 300 Ausschreibungen angesammelt. Für einen großen Teil derer wurden schon Bewerbungen eingereicht, der Hauptteil aber ist nicht genügend ausgearbeitet, um dafür  Bewerbungen einzureichen zu können, sie würden den Anforderungen nicht eintsprechen.
    Die Ausarbeitung hängt mit vielen Kosten zusammen, es gibt auch welche, die schon fertig sind, aber manches muß noch überarbeitet werden. Das öffentliche Verwaltungskonzept wird flächendeckend über das ganze Komitat, unter dem Namen des Komitats eingereicht. Zu jeder Bewerbung gehört ein fachliches Konzept, bzw. ein Budget, und was sehr wichtig ist, auch die eigenständige Selbstfinanzierung, denn es heißt "wenn mir etwas wichtig ist, soll ich daran gehen, es zu planen, und die EU ist bereit, es in größeren Maße zu ergänzen, damit es realisierbar wird". Wir sind an Programmen beteiligt, wo wir unter unserem eigenen Namen Inkubatorhäusern unterstützen, was bedeutet, daß mehrere Gemeinden über eine Industriefläche verfügen müssen, wo Unternehmen angesiedelt werden können, und sie dadurch örtliche Förderungen und fachliche Beratungen in Anspruch nehmen können.
    Wenn man die Größenordnung der Fördermittel, die die Beitrittsländer am Anfang bekommen betrachtet, geht hervor, daß man sofort nach dem Beitritt nicht sämtliche zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen kann.
    Der Grund dafür kann auch das Fehlen des Eigenkapitals sein. Die ungarische Regierung ist bestrebt, ihr Region-Entwicklungskonzept dementsprechend anzupassen.

    Wird ihrer Meinung nach eine Regionszentrale entstehen, bzw. ist die Schaffung einer solchen überhaupt notwendig?

    Dies ist unvermeidbar, wenn Ungarn der EU beitritt, ist dies in Bezug auf Weiterentwicklung erforderlich. Die heutigen Regionen haben nur deshalb keine ausgesprochenen Zentralen, weil sie nur statistische Regionen sind. Darunter muß man verstehen, daß man zur Zeit  jeweils aus 3 Komitaten bestehenden Regionen statistisch aufarbeitet und analysiert.  Die Verteilung der Gelder, die Koordination der Entwicklungen muß aber zentral geleitet werden. Ich bin erfreut, daß in der Region Mittel-Transdanubien Einklang herrscht, daß Székesfehérvár als der  günstigste Zentralenstandort in Frage kommt. Die geologische Lage ist wegen der Erreichbarkeit von großer Wichtigkeit. Ich wage es auch auszusprechen, daß Székesfehérvár in der Lage sein wird, diese Aufgabe alleine in der Region zu bewältigen.

    Was bedeutet für Sie persönlich der EU-Beitritt Ungarns?

    Unabhängig davon, in welchem Bekanntenkreis ich gefragt werde, versäume ich nicht zu betonen, daß man sich zur Zeit des Strukturwandels politische Gesichtspunkte vor Augen hielt. Bei dem jetzigen Beitritt aber sind die wirtschaftlichen Gesichtspunkte im Vordergrund. Damit wird Ungarn wettbewerbsfähiger und gelangt in einen Entwicklungszwang. Wenn heute einige Unionsgegner betonen, daß man sehr vielen Reglementen  und Vorschriften entsprechen muß, muß man doch schauen, daß diese von viel höherem Niveau sind. Es ist ein stabiler und höher Lebensstandart zu erwarten. Auch in Bezug auf die Landwirtschaft betone ich immer wieder, daß die Ernte viel berechenbarer sein wird, und obwohl vorgeschrieben wird, welche Menge produziert werden soll, wird man doch eine Garantie bekommen, daß die produzierte Menge auch verkauft wird. Wenn diese Garantien - zwar an Bedingungen geknüpft - bestehen, dann lohnt sich der Beitritt für uns. Am Anfang werden wir diese  Bedingungen sicher noch als Zwang empfinden.
    Was ich außerdem oft betone ist der Begriff Freiheit, wo nicht sicher ist, daß es für die jetzt 20-Jährigen eine große Änderung bedeutet. Ich glaube eher für die ältere Generation, die eine Vergleichsbasis gegenüber dem früheren System hat. Das gemeinschaftliche Europa hat keine internen Grenzen, es wird genauso selbstverständlich sein, sich z.B. ein Fußballspiel in Budapest wie in Wien anzuschauen. Es hängt allein von mir ab, ob ich eine Fahrt von 100 oder 200 km auf mich nehme. Auch was die Bildung betrifft, braucht man nur den Anforderungen entsprechen und es zählt nicht, ob du ein Ungar bist oder nicht.
    Für mich sind kurz gefaßt die oben genannten Dinge von großer Wichtigkeit.


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